Newsletter vom 2. Oktober 2015


Liebe Leserinnen, liebe Leser

Aktiv bleiben

Wie wir alle wissen, hat die Kantonspolizei ohne Grundlagen am 17. September 2015 einen verwegenen Ausschaffungsversuch unternommen. Das dilettantische Vorgehen der Kantonalen Rüppeltruppe hat die ganze Familie traumatisiert. Kurz vor den Herbstferien übermitteln wir Ihnen hiermit einen Update zur Situation.

Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht

Ausser der superprovisorischen Verfügung zum Vollzugsstopp hat der Anwalt keine weiteren Informationen vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Es ist absolut nicht kalkulierbar, wann mit einem Entscheid zu rechnen ist.

Ausschaffungsversuch

Wie ein Leserbriefschreiber am letzten Freitag treffend in der NZZ formuliert, ist die Tatsache, dass eine Familie mit drei schulpflichtigen Kindern und einem erkrankten Kleinkind um vier Uhr morgens von der Polizei geweckt und mit Gewalt zum Flughafen gebracht wird, in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nicht zu akzeptieren.

Wir teilen diese Ansicht und ebenso, dass die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind.

Der Anwalt hat entsprechend namens der Familie Akteneinsicht eingefordert. Allerdings scheinen sich die Ämter zu zieren und verzögern die pflichtgemässe Einsicht. Natürlich erhärtet dieses Verhalten unsere Eindrücke rund um das rüde und fragwürdige Vorgehen der Kantonspolizei – wir sind gespannt, inwieweit sich die Aktenlage mit den uns vorliegenden Informationen decken wird.

Im Zusammenhang mit der Ausschaffung haben die KantonsrätInnen Mattea Meyer (SP), Sybille Marti (SP) und Markus Bischoff (AL) eine Anfrage zuhanden des Regierungsrates eingereicht  http://bit.ly/1PSri3H
Der Regierungsrat hat drei Monate Zeit, Antwort zu geben. Wir hoffen, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit dieser Anfrage erkennt, und früher dazu Stellung nimmt.

Zivilcourage

Wie derselbe Leserbriefschreiber weiter ausführt, gibt es einem ferner zu denken, dass offenbar kein einziges Glied der vom Bundesamt für Migration bis zur Zürcher Kantonspolizei reichenden Befehlskette die Courage hatte, Nein zu sagen. Heute müssen wir gar vermuten, dass Mitwisser aus der Gemeinde dafür gesorgt haben, dass die kantonale Sturmtruppe morgens um 4 Uhr überhaupt Zugang zum Treppenhaus bekommen haben.

Umso mehr möchten wir die Zivilcourage von Pierre-Yves Maillard, dem zuständigen Regierungsrat in der Waadt loben, welcher sich fallweise persönlich weigert, Ausschaffungen von Familien mit Kindern auszuführen.

Wir hoffen sehr, dass Mario Fehr als zuständiger Regierungsrat im Kanton Zürich aus demselben Holz geschnitzt ist und bitten Sie, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, eigene Gesuche an Herrn Fehr zu stellen und ihn zur Zivilcourage aufzufordern.
Wie immer sind wir natürlich sehr froh, wenn wir mitbekommen, falls Sie aktiv werden – info@hierzuhause.ch

Petition an Frau Sommaruga

Die Petition mit über 770 UnterzeichnerInnen haben wir diese Woche der Vorsteherin des EJPD, Frau Bundespräsidentin Sommaruga, eingereicht. Unabhängig von der Petition erhielt Frau Sommaruga auch über 30 Schreiben von unseren UnterstützerInnen. Vielen herzlichen Dank an alle BriefschreiberInnen!
Wir hoffen, dass wir nach der Rückkehr von Frau Sommaruga aus den USA nächste Woche von ihr hören werden.

Danke für die Spenden

Dankeschön an die SpenderInnen, die unser Engagement finanziell unterstützen. Bereits sind 1/2 der bisherigen Anwalts- und Gerichtkosten durch Spenden gedeckt. Wir sind auch weiterhin auf Ihre Spende angewiesen.

Unterstützungskonto:
PC 85-364525-4, Combinat Zürich (Vermerk: Hier zuhause)
IBAN-Nummer: CH16 0900 0000 8536 4525 4
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