Newsletter vom 8. Mai 2016


Liebe Leserinnen, liebe Leser

Reformierte Kirche Kilchberg gewährt Familie M. Kirchenasyl – CAT Beschwerde eingereicht –  Ausschaffungsversuch in bekannter Manier gescheitert!


Seit unserem letzten Newsletter hat sich einiges bewegt. Gemeinsam mit den Anwälten ist hierzuhause.ch namens der Familie M. mit einer Beschwerde an das CAT (Committee Against Torture) der Vereinten Nationen (UNO) getreten. Glücklicherweise ohne Erfolg hat das Amt für Migration des Kantons Zürich erneut in zweifelhafter Art und Weise einen Ausschaffungsversuch durchgeführt. Die Reformierte Kirche Kilchberg hat sich darum entschieden, der Familie M. ab sofort Kirchenasyl zu gewähren und sich so dafür einzusetzen, dass die Familie vor einer weiteren, noch härteren Rückschaffungsaktion geschützt ist.

Aber alles der Reihe nach:

Kirchenasyl per 08.05.2016

Nach wie vor gibt es deutlich Anlass zur Sorge, dass die Familie in Tschetschenien bzw. Russland nicht sicher vor Verfolgung sein wird. Die Reformierte Kirche Kilchberg teilt die Meinung mit hierzuhause.ch, dass eine Rückschaffung höchst problematisch und mitunter lebensgefährdend sein kann und stützt sich dabei auf einen Bericht von Amnesty International.
http://bit.ly/1QVGGe6

Zusätzlich scheint sich das Migrationsamt des Kantons Zürich in keiner Weise an die klaren Vorgaben des BVGer (Bundes Verwaltungsgericht) zu halten, wie eine Wegweisung vorzubereiten ist und setzt erneut auf Willkür.

Wir haben grossen Respekt vor diesem mutigen Entscheid und danken der Reformierten Kirche Kilchberg namens unserer 2609 Unterstützern.
http://www.refkilch.ch/spezialthemen/kirchenasyl/

 

Schulalltag für die Kinder

Die Anwälte, die Reformierte Kirche Kilchberg und hierzuhause.ch gehen davon aus, dass das Amt für Migration des Kantons Zürich und das SEM die Würde der Kinder respektieren, sodass sie unbehelligt am Schulbetrieb in ihrer vertrauten Umgebung teilnehmen können.

Wenn diese Einschätzung nicht zutrifft, ist das mit dem Akt gleichzusetzen, in welchem sich staatliche Behörden Kinder als Pfand bedienen. Darüber hinaus würden die Behörden in aller Deutlichkeit die Traumatisierung der Kinder in Kauf nehmen und glasklar die Auflagen des BVGer verletzten.

Ausschaffungsversuch – neuer Antrag im Kantonsrat

Am Dienstag 19. April 2016 hat die Kantonspolizei im Auftrag des Amts für Migration des Kanton Zürichs aus heiterem Himmel erneut in aller Härte versucht, die Familie morgens kurz vor 04:00 Uhr brutal auszuschaffen. Dieses Handeln erscheint willkürlich und in krasser Widerhandlung zu den Vorgaben des BVGer im Urteil vom 18. Februar 2016, dass sich wie folgt liest:
„…zum anderen könnten auch die Kinder psychologisch auffällig auf die durch die bevorstehende Ausschaffung veränderte familiäre Situation reagieren. Dementsprechend werden die Vollzugsbehörden aufgefordert, dieser Situation besondere Beachtung zu schenken und die Beschwerdeführenden bereits vorgängig psychologisch und medikamentös auf die Rückkehr vorzubereiten und die Familie nötigenfalls in Form einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe auch zu begleiten…“

Dass morgens kurz vor 04:00 Uhr gegen 10 Personen an der Tür einer 6-köpfigen Familie klingeln, die Tür in der Folge einschlagen und einen ganzen Wohnblock aus dem Schlaf holen, ist unserer Meinung nach nicht mit den vorgängig zitierten Auflagen des BVGer’s zu vereinbaren und bildet Teil einer neuen Anfrage im Kantonsrat, welche am Montag 09. Mai 2016 durch die Kantonsräte Markus Bischoff, Sybille Marti und Edith Häusler vorgebracht wird.  

Es ist glücklichen Umständen zu verdanken, dass die Eltern der Familie M zum Zeitpunkt des Ausschaffungsversuchs zur dringend nötigen und ärztlich verordneten Erholung in den Ferien weilten, während die Kinder privat untergebracht waren.

CAT-Beschwerde

Ein neues, ärztliches Gutachten des Unispitals Zürich hat die Familie M. und ihre Anwälte dazu veranlasst, bei den Vereinten Nationen eine sogenannte CAT-Beschwerde einzureichen. Das Committee Against Torture ist ein Gremium aus 10 unabhängigen Experten, die u.a. Fälle wie diejenige der Familie M beurteilen.

Das CAT steht nicht über dem Schweizerischen Recht, wacht aber über die Einhaltung verschiedener, relevanter Konzessionen, die auch von der Schweiz ratifiziert worden sind. Solche sind im vorliegenden Fall deutlich verletzt worden.

Was ist eigentlich mit der Aufsichtsbeschwerde?

Ja – das fragen sich die Anwälte und hierzuhause.ch ebenfalls täglich. Diese Untätigkeit passt nahtlos ins Bild einer Behörde, die vorgibt nichts zu wissen und es mit den Zuständigkeiten nicht so genau nimmt.

Selbstverständlich bleiben wir dran und hoffen schon bald, News zu diesem Thema zu publizieren.

Mehr denn je – Danke für die Spenden

Auf Grund der aktuellen Situation der Familie M. sind Spenden wichtiger denn je. Die Familie M. kämpft weiterhin gemeinsam mit ihren Anwälten und hierzuhause.ch für einen Verbleib in der Schweiz – denn sie sind hier zuhause!

Ein grosses Dankeschön an alle Spenderinnen und Spender die uns helfen, zusammen mit der Familie M. das grosse Ziel zu erreichen.

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