Newsletter vom 28. August 2016

Gesuch um Aufenthaltsbewilligung für die Kinder und Familiennachzug bei Migrationsamt des Kantons Zürich eingereicht +++ Ungewisse Zukunft für die Kinder zum Schulanfang in Tschetschenien +++ Relevante Verletzungen von geltendem Recht +++ Zukunft der Kinder und der Familie in den Händen von Mario Fehr als Vorsteher der Sicherheitsdirektion +++ Eingestelltes Strafverfahren gegen hierzuhause.ch +++ fast 3000 eingeschriebene Unterstützerinnen und Unterstützer

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer
Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die alles entscheidende Phase unseres Engagements ist eingeleitet – Es wird sich zeigen, ob Politiker und Behörde den fehlenden Ermessensspielraum nur profillos vorgeschoben haben oder diesen nun nutzen werden.
Lesen Sie nachfolgend alles rund um das Gesuch und die Ereignisse, seit dem Start der grossen Ferienzeit.
 


 

Gesuch um Aufenthaltsbewilligung für die Kinder und Familiennachzug

Am 26.8. hat der Anwalt namens der Kinder beim Migrationsamt des Kantons Zürich das längst angekündigte Gesuch eingereicht. Das Gesuch richtet sich nach geltendem Völker- und Kinderrecht sowie der Bundesverfassung und steht nicht im Zusammenhang mit dem Asylverfahren.
Nach langer Flucht hatten die Kinder in der Schweiz erstmalig in Ihrem Leben die Möglichkeit, sich zu sozialisieren. Wir alle wissen, wie vorzüglich die Kinder sich integriert haben und Kilchberg zu ihrer Heimat geworden ist. Entsprechend haben sie alles Recht dieser Welt, ihr Leben in der Schweiz fortzuführen und die schulische Laufbahn unter Ausschöpfung ihrer maximalen Leistungsfähigkeit fortzusetzten. Durch die Ausschaffung haben ihnen die Behörden insbesondere das ihnen zustehende Recht auf Anhörung verweigert und sie wie Gepäckstücke ihrer Eltern behandelt. Sie wurden somit widerrechtlich und in fahrlässiger Art und Weise ihrem Lebensmittelpunktes beraubt und in eine ihnen fremde Kultur verbannt. Da in Folge Ferienzeit keine Sprachschule für die Kinder organisiert werden konnte, steht sowohl in den Sternen, ob der Schulstart gelingt, als auch ob die Kinder unter solchen Vorzeichnen ihr schulisches Potential je wieder werden erreichen können. Es droht ein Bildungsabsturz mit lebenslangen Folgen!
Das Gesuch kann hier (http://bit.ly/2brimah) eingesehen werden

Mit dem Asylverfahren wurde geltendes Recht verletzt!

Das Schweizer Recht ist hierarchisch aufgebaut und durch die Bundesverfassung (http://bit.ly/1glqAxw) geregelt. Völkerrechtliche Normen, welche von der Schweiz ratifiziert worden sind, sind Bestandteile der Schweizer Rechtsordnung (http://bit.ly/2bP51Iw). Das sogenannte internationale Recht (http://bit.ly/2cjgBP2), zu welchem die Kinderrechte (http://bit.ly/2bA9HRF) gemäss UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) zu zählen sind, stehen somit über dem Asylrecht als nationales Recht (Landesrecht).

Im Rahmen des Asylverfahrens haben die Schweizer Behörden die Kinder der Familie M wie Gepäckstücke der Eltern behandelt und mehrfach auch in der Schweiz geltendes Kinderrecht verletzt. So haben die Behörden den Kindern  insbesondere das ihnen zustehende Recht auf Anhörung verweigert und allfällige Folgen der Ausschaffung für die Kinder als Verschulden der Eltern dargestellt, ohne die zentrale Botschaft der UN-KRK zu beachten, dass Kinder Träger eigener Rechte sind.

Diese Handlungen stellen relevante Verletzungen von geltendem Schweizer Recht dar und sind einer Schweiz unwürdig. Weitere Handlungen, wie z.B. die Art und Weise der Ausschaffungsversuche sind kinderrechtlich zumindest fragwürdig.

Die Zukunft der Kinder und ihrer Familie in Mario Fehrs Händen

Die Behörden und insbesondere Regierungsrat Mario Fehr haben stets betont, dass sie an die Umsetzung des Ausschaffungsentscheids gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum hätten. Diese Aussage impliziert eindeutig eine andere Handhabung, falls ein Ermessensspielraum besteht. Das nun eingereichte Gesuch hat nichts mit dem Asylverfahren zu tun. Es liegt im Verantwortungsbereich der Zürcher Sicherheitsdirektion und bietet dieser somit den zuvor vermissten Ermessenspielraum, um den humanitär einzig richtigen Entscheid zu treffen und den Kindern den Aufenthalt in der Schweiz und den Familiennachzug zu gewähren.

News aus Tschetschenien

Die Sommerferienzeit in Tschetschenien geht zu Ende und für die Kinder beginnt am 1. September die Schule. Allerdings fühlen sie sich nach wie vor in einem fremden Land mit einer fremden Kultur. Die Furcht vor dem Regime in Tschetschenien begleitet die Familie auf Schritt und Tritt. Jedes Auto, das in der Nähe anhält, jede Person, die unvermittelt um die Ecke biegt, lässt sie zusammenzucken. Um den Auswirkungen eines Zugriffs durch die Behörden entgegenzuwirken, hat die Familie die letzten Wochen meist getrennt verbracht. Die ganze Familie – und insbesondere die Kinder – leiden unter starkem Heimweh, ein Zustand, der ernsthafte, gesundheitliche Folgen wie Magersucht oder auch Depressionen haben kann. Die Kinder kommunizieren täglich mit ihren Freunden in Kilchberg und berichten, dass sie sie schmerzlich vermissen. Weiter erzählen sie von ihren grossen Sorgen, nicht Russisch zu sprechen, die Tschetschenische Sprache nur bedingt zu verstehen und unter diesen Vorzeichen im neuen Unterricht vor grossen Problemen zu stehen. Sie wünschen sich nichts sehnlicher, als wieder in ihre Schule in Kilchberg zu gehen. Ängste sind täglicher Begleiter und lassen den Kindern und ihren Eltern keine Ruhe.

Eingestelltes Strafverfahren gegen hierzuhause.ch

Kurz vor den Sommerferien haben die Pfarrerin und der Vizepräsident der reformierten Kirche Kilchberg sowie zwei Vorstandsmitglieder des Komitees hierzuhause durch eine „Nichtanhandnahmeverfügung“ der Staatsanwaltschaft Kenntnis darüber erhalten, dass gegen sie strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet wurden. Konkret wurde der Vorwurf der Begünstigung des illegalen Aufenthalts aufgeführt. Da diese Strafverfahren sehr selektiv gegen die Kirche Kilchberg und nur einzelne Mitglieder von hierzuhause eingeleitet worden sind, ist davon auszugehen, dass sie als Druckmittel hätten taugen sollen. Nachdem die Familie ausgeschafft worden ist, war dieses Druckmittel offensichtlich obsolet und wurde entsprechend wieder eingestellt.

Spenden

Das Gesuch verfolgt einen für die Schweiz erstmaligen Ansatz und verlangt für die Kinder eine Aufenthaltsbewilligung mit Familiennachzug. Vorabklärungen wie Recherchen nach ähnlichen Fällen oder der aktive Austausch mit Sachverständigen waren deutlich aufwändiger als vermutet. Wir sind deshalb einmal mehr auf die Unterstützerinnen und Unterstützer angewiesen!
Mit Ihrer Spende auf unser Spendenkonto PC 61-248075-2 wird das Härtefallgesuch finanziert.
Wenn Sie die Familie direkt unterstützen möchten, bitten wir Sie um den Vermerk „Lebensunterhalt“ auf der Überweisung. Diese Spenden werden wir direkt der Familie zukommen lassen.
Ein grosses Dankeschön an alle Spenderinnen und Spender für die Unterstützung.

PC 61-248075-2, Hier zuhause
IBAN CH59 0900 0000 6124 8075 2

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